CDU Brandenburg beantragt im Landtag Neuwahlen

Gepostet am 6. November 2017 um 7:01 Uhr
Foto: SKB TV




Nach der gescheiterten Kreisgebietsreform will der Chef der oppositionellen CDU in Brandenburg, Ingo Senftleben, einen Antrag auf Neuwahlen auf den Weg bringen.„Ich werde am Dienstag den Gremien, meiner Partei und der Landtagsfraktion vorschlagen, einen Antrag auf Auflösung des Landtags einzureichen, der im Landtag in der nächsten Woche behandelt wird“, sagte der Landes- und Fraktionschef in einem Interview der „Potsdamer Neuesten Nachrichten“. Den Wählern müsse die Chance gegeben werden, das Wort zu erhalten, um zu entscheiden, welche Politik sie in den nächsten Jahren wollten. Nach heftigem Widerstand hatte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am vergangenen Mittwoch die umstrittene Reform, bei der Landkreise zusammengelegt werden sollten, gestoppt. Eigentlich war im November eine Abstimmung im Landtag über das Gesetzesvorhaben geplant gewesen. Bereits nach der Bundestagswahl war die brandenburgische CDU mit dem Ruf nach Neuwahlen im Land vorgeprescht. Gemäß der brandenburgischen Landesverfassung kann sich der Landtag in Potsdam auflösen, wenn eine Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder dafür stimmt. Theoretisch würden danach Neuwahlen anstehen. Die jüngste Landtagswahl war im Herbst 2014. Der Landtag wird auf fünf Jahre gewählt.



Verwandter SKB-Artikel | Woidke kippt Kreisgebietsreform in Brandenburg

Verwandter PNN-Artikel | Wie Woidkes Macht zerrinnt

Autor
Michael Bergemann