Kreisreform Brandenburg | Grüne stellen Rot-Rot ein Ultimatum

Gepostet am 6. September 2017 um 9:31 Uhr
Kreisfreie Städte protestieren vor dem Landtag
Foto: SKB TV



Die Gegner der Kreisreform in Brandenburg bekommen Zulauf. Die Grünen im Landtag drohen erstmals mit einem Nein bei der geplanten Abstimmung. Mehr als ein bisschen Rebellentum ist das zunächst nicht: Selbst ohne grüne Stimmen hätte die rot-rote Regierungskoalition in Potsdam eine Mehrheit für das umstrittene Vorhaben. Aber dennoch ist dieses mögliche Nein ein Signal. Die Partei begründet ihre Wende mit der verzögerten Funktionalreform. Dabei geht es um die Frage, wie in größeren Kreisen künftig Aufgaben auf Gemeindeebene gelöst werden. Der Einwand ist zwar richtig: Ohne funktionelle Änderungen machen Großkreise keinen Sinn. Aber im Hintergrund wirkt wohl die Erkenntnis, dass die Reform zu wenige Anhänger und zu viele Gegner hat, die bald das Volksbegehren dagegen gewinnen könnten. Mit einem Ja macht man sich kaum neue Wähler zu Freunden. Das angekündigte Nein könnte also etwas mit der anstehenden Bundestagswahl zu tun haben. (ots)

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Autor
Michael Bergemann