Landtag beschließt Antirassismus-Klausel

Gepostet am 22. November 2013 um 11:39 Uhr
Landtag beschließt Antirassismus-Klausel
Foto: Landtag Brandenburg

Zukünftig erfahren der Kampf gegen rechtsradikale, rassistische oder fremdenfeindliche Kräfte sowie der Schutz des friedlichen Zusammenlebens im Land Brandenburg Verfassungsrang. Das Landesparlament hat im Rahmen der 85. Landtagssitzung das entsprechende Gesetz zur Änderung der Landesverfassung einstimmig verabschiedet. Mit welchem Nachdruck sich Brandenburg als weltoffenes und tolerantes Land dem Kampf gegen Gewalt, Ausgrenzung, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus verschreibt, offenbart der Blick auf die unzähligen einhergehenden Initiativen. Angesichts der verstärkten fremdenfeindlichen Aktivitäten von Rechtsextremisten in der jüngeren Vergangenheit auch in Brandenburg bedarf es eines nachhaltigen zivilgesellschaftlichen Engagements gegen solche Bestrebungen und solches Gedankengut jedoch noch immer dringend. Mit der eingeführten Anti-Rassismus-Klausel soll die freiheitliche, offene und demokratische Gesellschaft in der Auseinandersetzung mit fremdenfeindlichem und rassistischem Gedankengut einen verfassungsrechtlichen Rückhalt erhalten. Parlamentspräsident Fritsch: „Mit der Änderung der Verfassung greift der Landtag Impulse aus dem Recht der Europäischen Union auf setzt ein deutliches politisches Signal, alle couragiert auftretenden Menschen, Institutionen und Aktionsbündnisse im Kampf gegen rechtsextreme, fremdenfeindliche oder rassistische Handlungen zu unterstützen.“ 

Autor
Michael Bergemann