Markov erinnert an unheilvolle Rolle der Justiz

Gepostet am 27. Januar 2015 um 9:45 Uhr
Dr. Helmuth Markov Minister der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz
Foto: Land Brandenburg

fleurop.de

Der Minister der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz, Helmuth Markov, hob am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus die Bedeutung des kollektiven Erinnerns hervor: „Am 27. Januar 1945 wurden die Überlebenden des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau befreit.

Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau

Foto:  Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau 2008  – Fedewild | Flickr

70 Jahre später erinnert uns dieser Tag an unsere Verantwortung niemals zu vergessen und uns der vielen Millionen Opfer der NS-Herrschaft bewusst zu sein. Ihr Leiden ist unsere Mahnung. Eine Mahnung extremistischem Gedankengut keinen Raum zu geben, Menschenrechte zu achten und für den Frieden zwischen Völkern, Kulturen und Religionen zu arbeiten“, sagte Markov. „Wir müssen auch künftig achtsam bleiben“, betonte der Minister und zeigte sich besorgt über aktuelle Formen der Ausgrenzung und Intoleranz.

Markov verwies in diesem Zusammenhang auf die Rolle der NS-Justiz. Er sagte: „Auch die deutsche Justiz war willfähriges Instrument der nationalsozialistischen Diktatur. Richter und Staatsanwälte vollstreckten vom Rassenwahn geprägte Gesetze gegen Juden, Polen, Russen und andere Gruppen. Nur wenige leisteten dagegen Widerstand.“ Eine Rechtsordnung müsse aber Gerechtigkeit zum Ziel haben, sagte Markov. In Brandenburg habe das System des NS-Strafvollzugs beispielsweise in der Anstalt Brandenburg-Görden seine unmenschliche Fratze gezeigt. Disziplin, Sühne und Abschreckung hätten nach dem erklärten Willen der nationalsozialistischen Regierung im Vordergrund des Strafvollzugs gestanden. „Die Justiz nahm so willig an der Verfolgung des politischen Widerstands und am Vernichtungskrieg teil“, so Markov. Damit habe gerade die Instanz, welche die Rechtsordnung bewahren soll, nicht nur darin versagt deren Verfall zu verhindern, sondern ihn sogar unterstützt und vorangetrieben. Markov betonte: „Das Vermächtnis der Opfer ist ein Auftrag an uns alle die Grundlagen des Rechtsstaates jeden Tag aufs Neue zu verteidigen.“

70 Jahre nach Auschwitz-Befreiung | Gedenken an Millionen Holocaust-Opfer

Auschwitz

Foto: Alquiler de Coches | Flickr

Justiz und NS-Herrschaftsapparat waren äußerst eng miteinander verwoben. Mindestens 35.000 Todesurteile in zwölf Jahren zeigen, welche Folgen diese unheilvolle Verbindung hatte. Darüber hinaus wurden 15.000 bis 20.000 Häftlinge aus Gefängnissen und Zuchthäusern Opfer der „Vernichtung durch Arbeit“. Brandenburg stellte hier keine Ausnahme dar. Bereits 1934 tagte in Potsdam zum ersten Mal das Erbgesundheitsgericht. Auf der Grundlage des „Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses“ wurden innerhalb von zehn Jahren mehr als 4.200 Frauen und Männer zur Zwangssterilisation verurteilt. Die Gedenkstätte Lindenstraße für die Opfer politischer Gewalt im 20. Jahrhundert in Potsdam informiert in einer ihrer vier Ausstellungen über dieses dunkle Kapitel der Brandenburger Justiz. Im Zuchthaus Brandenburg-Görden waren während der NS-Zeit Tausende unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert, rund 2.000 Menschen wurden dort hingerichtet. Ab September 1942 wurden zudem mehr als 1.000 Menschen aus der Haft in Konzentrationslager gebracht.

Auschwitz

Foto: Anna & Michal | Flickr

Bereits 1940 war das Gelände Schauplatz der „T4-Sonderaktion“, bei der mehr als 9.000 Menschen aus psychiatrischen Krankenhäusern ermordet wurden. Auch hier leisteten Richter, Staatsanwälte und Mitarbeiter des Strafvollzugs ihren Beitrag. Breiten Widerstand innerhalb der Reihen der Justiz gab es nicht, Ausnahmen sind dennoch bekannt. Der Brandenburger Amtsgerichtsrat Lothar Kreyßig verzichtete bereits 1937 teilweise auf sein Amt, 1939 bat er aus Gewissensgründen in den Ruhestand versetzt zu werden. Mehrfach wurde gegen Kreyßig ermittelt, auch, weil er den Bestand eines Rechtsstaats offen anzweifelte. Er gilt als einziger deutscher Richter, der die Euthanasiemorde der Nationalsozialisten anprangerte.

Autor
glaser