OB Tiemann kritisiert Innenminister Schröter

Gepostet am 22. Januar 2015 um 9:30 Uhr
Brandenburgs Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU)
Foto: SKB TV

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Die Stadt wehrt sich gegen den Vorschlag des Innenministers, für bisherige Polizeiaufgaben auf kommunale Ordnungsämter zurückgreifen zu wollen. Brandenburgs Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann sagte dazu: „Ich halte diesen Vorschlag für das falsche Signal: Die Polizei darf sich aus der seit Jahrzehnten geübten Aufgabenwahrnehmung nicht zurückziehen.“ Sie fordert dagegen: „Die Landesregierung muss die finanziellen, materiellen und personellen Voraussetzungen für eine leistungsfähige Polizei absichern.“

Eine Umsetzung von entsprechenden Ministervorschlägen würde laut Tiemann beim Ordnungsamt für Nacht- und Wochenenddienste „das vier- bis fünffache des bisherigen Personals“ erfordern. Tiemann: „Es sieht wieder so aus, als wolle das Land zu Lasten der Kommunen sparen. Einen Rückzug der Polizei auf Kosten der Sicherheit der Bürger und der Haushalte der Kommunen darf es aber nicht geben.“ (cg1 – Meetingpoint)

Autor
glaser