Schulze will Einkreisungspolitik zu Fall bringen

Gepostet am 16. Oktober 2015 um 11:22 Uhr
Christoph Schulze | MdL - BVB/ Freie Wähler
Foto. SKB TV

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Innenminister Karl- Heinz Schröter (SPD) hat seine Bürgerdialoge zum Thema Kreisgebietsreform beendet. Weiterhin ist er der Auffassung, dass die kreisfreien Städte ihren Status verlieren sollen, ungeachtet anders lautender Meldungen. Der Hardliner hält trotz wachsender Bürgerproteste stur an seinem Konzept fest. Christoph Schulze (BVB/ Freie Wähler) will diese Einkreisungspolitik zu Fall bringen und vor allem rechnet er mit steigenden Bürgerprotesten, die sich gegen die rot/rote Landesregierung richten werden.

Zudem kündigte Christoph Schulze an, dass er in den nächsten Tagen einen Antrag im Landtag einbringen werde, wonach das Land das vollständige BUGA- Defizit der Kommunen ausgleichen solle. Es gehe nicht an, so Schulze, dass das Land von der BUGA profitiere und dann den Kommunen die ganze finanzielle Last aufbürde. Bei Landesthemen, wie Flughafen und die Polizeireform spricht er Klartext. Sehen Sie das ganze Gespräch im SKB-Talk „Redaktionsbesuch“ am 19. Oktober um 18.00 Uhr nach dem SKB- Journal.

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glaser