Skandal in der JVA Brandenburg

Gepostet am 23. August 2013 um 14:47 Uhr
Horst Mahler
Foto: SKB TV

Horst Mahler führt die Behörden an der Nase herum und veröffentlicht aus dem Knast heraus rechtsextreme Hetzschriften. Gegen einen verantwortlichen Mitarbeiter der JVA wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet.

Wahlkreiskandidatin Andrea Voßhoff (CDU):Justizminister Schöneburg muß Strafvollzug besser kontrollieren. In der Affäre Mahler hat sich jetzt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff zu Wort gemeldet. Mit Schuldzuweisungen an die Anstaltsleitung durch das Ministerium sei es nicht getan, so Voßhoff.

Andrea Voßhoff (CDU), Mitglied des Deutschen Bundestages

Sie wirft dem Minister schwere Versäumnisse bei der Aufsicht über den Strafvollzug vor. Das Justizministerium, so Voßhoff, sei frühzeitig darüber informiert gewesen, welches technische Equipment Horst Mahler da in den Händen hielt. Ein rasches und vor allem konsequentes Handeln des Ministers sei aber ausgeblieben, so die CDU- Politikerin weiter.

Autor
glaser