OB Tiemann macht Druck in Berlin

Gepostet am 25. Februar 2015 um 12:54 Uhr
Dietlind Tiemann | Oberbürgermeisterin der Stadt Brandenburg Havel
Foto: Michael Bergemann | SKB TV

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Die Haushaltslage der meisten Kommunen ist dramatisch. So auch in Brandenburg an der Havel. Heute wird in der Stadtverordnetenversammlung wieder über den Haushalt für 2015 diskutiert. Doch Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann zieht bis nach Berlin, um die finanziellen  Sorgen und Nöte der Kommunen bei der Bundespolitik zu beklagen. Sie fordert gemeinsamen mit den anderen Städten eine zeitnahe Reform des kommunalen Finanzsystems, das den Städten wieder Investitionen in Schulen, Straßen oder in den Nahverkehr ermöglicht. Im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ haben sich bundesweit 52 Städte mit mehr als acht Millionen Einwohnern und Kassenkrediten von insgesamt 22,5 Milliarden Euro zusammengeschlossen. Diese Summe können die Städte trotz eisernen eigenen Sparens niemals zurückzahlen.

Bei Gesprächen mit allen Fraktionen des Deutschen Bundestages stellten prominente Bundespolitiker mehr Bundeshilfe zur kommunalen Selbsthilfe in Aussicht.

Dr. Dietlind Tiemann neben Bundestagsvizepräsident Peter Hintze und OBM Dagmar Mühlenfeld, Mülheim an der Ruhr, Vorsitzende des Aktionsbündnisses

Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“

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glaser