Woidke kippt Kreisgebietsreform in Brandenburg

Gepostet am 2. November 2017 um 7:18 Uhr
Foto: SKB TV



Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) hat die umstrittene Kreisgebietsreform gestoppt. Zu heftig war der Widerstand aus Kommunen, kreisfreien Städten und Landkreisen, zu unsicher das Stimmverhalten der eigenen Genossen.  Der Regierungschef führte als Grund die zunehmende Polarisierung im Streit um die weithin ungeliebte Reform, die der Gesellschaft drohende Spaltung an.

„Das folgt aus Verantwortung für dieses Land“, erklärte er. „Wir sind gut beraten, das Land zusammenzuhalten und stehen vor riesengroßen Herausforderungen.“ Damit ist das zentrale Reformvorhaben der rot-roten Landesregierung in Potsdam gescheitert.

MOZ | Jetzt wackelt Woidkes Stuhl

PNN | Die größte Niederlage des Dietmar Woidke

BILD | Das war’s mit Brandenburgs umstrittener Kreisreform

SKB | Ministerpräsident soll mit Rücktritt gedroht haben

Farce im Brandenburger Landtag

Respektlos, wie die Stadt #Brandenburg an der Havel bei der gestrigen Anhörung zur #KreisReform im Landtag behandelt wurde. Bürgermeister Steffen Scheller war schon am Morgen da, sollte um 18 Uhr reden und kam erst nach Mitternacht dran. Der Innenminister trank zu viel Kaffee, der Ablaufplan lief aus dem Ruder, schaut`s euch an! #OhneWorte

Posted by SKB TV on Freitag, 20. Oktober 2017

Nach der Absage der Kreisreform gibt Ministerpräsident Dietmar Woidke zu: „Ich habe diese Zerreißprobe in dieser Schärfe nicht erwartet.“ Seine Entscheidung begründet er so: „Der Hintergrund ist so einfach wie schwierig: Wir können den erbitterten Streit und die eingetretene Polarisierung nicht ignorieren. Der Konflikt droht die Bevölkerung und die politisch aktiven Teile der Brandenburger Gesellschaft, darunter viele ehrenamtlich engagierte Frauen und Männer, zu spalten.“ Für Brandenburgs Bürgermeister Steffen Scheller ist indes klar: „Dieser Erfolg ist insbesondere auf das großartige Engagement der Bürger zurückzuführen, die in nie dagewesener Art und Weise zu ihren Städten, Kreisen und Gemeinden gestanden haben! Jetzt sollte es aber kein Jubelgeschrei geben, stattdessen sollten wir alle gemeinsam daran arbeiten, von den gesparten ca. 500 Mio. Euro unser Land in Sachen Digitalausbau, Wirtschaftsförderung und Bildung nach vorne zu bringen.“ Woidke will nun nach vorn blicken und die kreisfreien Städte und die Landkreise beim Wort nehmen: „Sie sagen, sie schaffen es in der bisherigen Struktur selbst. Sie sollen ihre Chance bekommen, auf dem von ihnen eingeschlagenen Weg weiterzugehen.“

Urlaub neu erleben

Woidke erklärt, dass er gemeinsam mit Christian Görke dem Landtag folgende Punkte vorschlagen will:

  • Erhebliche Teile der Millionenbeträge, die für die Verwaltungsstrukturreform vorgesehen waren, sollen insbesondere für Investitionen in die Infrastruktur, vor allem in ländlichen Regionen, eingesetzt werden
  • Landkreise sollen bei freiwilligen Fusionen oder Verwaltungskooperationen unterstützt werden
  • Die Funktionalreform 2, also die Übertragung von Aufgaben von Kreisen auf die Kommunen, soll vorangetrieben werden
  • Eine Teilentschuldung der kreisfreien Städte durch das Land ist ebenfalls möglich, „wenn die Städte Bereitschaft zu einer Kooperation mit den benachbarten Kreisen in zentralen Bereichen zeigen“


Autor
Michael Bergemann