Nach der gescheiterten Kreisgebietsreform will der Chef der oppositionellen CDU in Brandenburg, Ingo Senftleben, einen Antrag auf Neuwahlen auf den Weg bringen.„Ich werde am Dienstag den Gremien, meiner Partei und der Landtagsfraktion vorschlagen, einen Antrag auf Auflösung des Landtags einzureichen, der im Landtag in der nächsten Woche behandelt wird“, sagte der Landes- und Fraktionschef in einem Interview der „Potsdamer Neuesten Nachrichten“. Den Wählern müsse die Chance gegeben werden, das Wort zu erhalten, um zu entscheiden, welche Politik sie in den nächsten Jahren wollten. Nach heftigem Widerstand hatte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am vergangenen Mittwoch die umstrittene Reform, bei der Landkreise zusammengelegt werden sollten, gestoppt. Eigentlich war im November eine Abstimmung im Landtag über das Gesetzesvorhaben geplant gewesen. Bereits nach der Bundestagswahl war die brandenburgische CDU mit dem Ruf nach Neuwahlen im Land vorgeprescht. Gemäß der brandenburgischen Landesverfassung kann sich der Landtag in Potsdam auflösen, wenn eine Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder dafür stimmt. Theoretisch würden danach Neuwahlen anstehen. Die jüngste Landtagswahl war im Herbst 2014. Der Landtag wird auf fünf Jahre gewählt.
Senftleben in @PNN_de über RotRot: „Wer einen Handwerker erlebt, der mehrfach Pfusch abgeliefert hat, wird ihm keine neuen Aufträge geben.“
— CDU Fraktion BB (@CDUFraktionBRB) 5. November 2017
Das ganze Interview mit #CDU–#Brandenburg-Chef Senftleben am Montag @PNN_de & schon jetzt im Epaper: https://t.co/EDb3ZLAONQ pic.twitter.com/ht4jOgvsW8
— Alexander Fröhlich (@alx_froehlich) 5. November 2017
Verwandter SKB-Artikel | Woidke kippt Kreisgebietsreform in Brandenburg
Verwandter PNN-Artikel | Wie Woidkes Macht zerrinnt