Im Streit um die Kreisgebietsreform in Brandenburg bleiben die Fronten auch nach einem Spitzengespräch verhärtet. “Wir als Oberbürgermeister sind nicht gekommen, um zu verhandeln”, sagte Brandenburgs Stadtchefin Dietlind Tiemann (CDU) am Montag nach einem Treffen mit Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).
Die rot-rote Koalition will die drei Städte mit umliegenden Kreisen fusionieren. Insgesamt soll es im Land dann nur noch neun Kreise und die kreisfreie Stadt Potsdam geben. Gegen die Kreisreform läuft derzeit eine Volksinitiative, die unter anderem von der oppositionellen CDU unterstützt wird. Dietlind Tiemann machte zudem klar, dass die Stadt Brandenburg sich rechtlich beraten lassen, um notfalls auch vor Gericht ziehen zu können.
PNN-Artikel | Treffen zwischen Oberbürgermeistern und Woidke bringt keine Annäherung
#KreisgebietsReform #Brandenburg | Innenminister Schröter will die 4 Reformgegner aus der Wissenschaft @unipotsdam zum Praktikum verdonnern pic.twitter.com/uso7yj1OKL
— Gerd Glaser (@GlaserGerd) 17. Januar 2017